Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

09 Jun 2021 11:09 #43424 von Hartmut_STA
Wenn ich richtig gesehen habe, umfasst das Gesetz, Drucksache 19/28684,  76! Seiten. Es geht soweit ichs mal mit meinen Worten sagen kann, um das ganze Spektrum des Verkehrswesens, von Fahrerlaubnis bis Zulassung von allem möglichen. Ein Who is who, wer lässt Fahrzeuge zu, ach da steht so viel.
Von Verboten für Oldtimer habe ich nichts gelesen. Ich erzähle mal in die Runde, ich habe da keine Lust zu, mich damit zu befassen. Wie sagt der Kölner? Et kütt wie et kütt. Die Mehrheit/innen will das so und dann ist er/es/sie eben so.
Wir haben doch heute schon Einschränkungen. Wenn ich die Kesselbergstraße zwischen Kochelsee und Walchensee sehe, eine beliebte Strecke wo schlimme Motorradunfälle an der Tagesordnung waren, sind. Da habe ich nichts gegen, wenn da eine Behörde Massnahmen ergreift. 
Tempo 130 auf Autobahn. Keine Sorge, ich sage dazu nichts. Aber wieviel % der Autobahn sind bereits von irgendeiner Behörde Geschwindigkeits- beschränkt. Daher kann ich nicht erkennen, dass es konkret um Oldtimer gehen würde.
Gruß
Hartmut_STA
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14 Jun 2021 22:37 - 14 Jun 2021 22:39 #43463 von Gu61H
Hier eine klärende Aussage des ADAC:

Sehr geehrte ADAC Korporativclubs und Clubfreunde,
sehr geehrte Klassik-Beauftragte der ADAC Regionalclubs,liebe Oldtimer-Freunde, liebe Oldtimer- und Youngtimer-Clubs, in der ADAC Zentrale, den Regionalclubs, den knapp 1.800 Ortsclubs sowie den 1.100 Einzelclubs in den rund 70 Korporativclubs laufen seit Anfang der Woche zahlreiche Anfragen von Oldtimer- und Motorrad-Freunden auf, die sich auf §6 Absatz 4 StVG (jüngst im Parlament verabschiedet) beziehen. Die Sorgen sind diffus, laufen aber insgesamt auf einen Kern hinaus: Es wird befürchtet, dass auf Grundlage der Neufassung Sperrungen und Fahrverbote für Oldtimer und Motorräder aus Gründen des Lärmschutzes oder der Luftreinhaltung erlassen werden könnten, oder bestimmte Fahrzeuge insgesamt aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Die Unruhe wird zusätzlich genährt durch eine offene Petition zu diesem Thema, durch Artikel in Branchenzeitschriften und soziale Medien.Nach intensiver Prüfung zusammen mit den Fachleuten der Juristischen Zentrale und dem ADAC Büro Berlin können wir diese Sorge nicht teilen, wir sehen keine Verschärfung durch die neue Formulierung. „Nach eingehender Prüfung können wir die Argumentation der Petition und die dargestellten Auswirkungen des neuen §6 Absatz 4 StVG auf Oldtimer und andere Fahrzeuge nicht nachvollziehen. Hier werden ein Bestandsschutz im rein zulassungsrechtlichen Sinn und der im Verhaltensrecht durch die Petenten vermischt. Es geht ja nicht um die Frage, OB ein Fahrzeug weitergenutzt werden kann, sondern vielmehr um das WIE und mögliche Einschränkungen bei der Nutzung. Ziel der Neufassung des §6 StVG war, die bestehenden Rechtsgrundlagen neu zusammenzufassen und besser verständlich darzustellen. Dem trägt auch Absatz 4 des § 6 Rechnung. Eine Verschärfung der bisher schon möglichen Regelungen können wir dem nicht entnehmen.

Fazit: Es kommt aus Sicht des ADAC zu keiner Verschärfung.“
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15 Jun 2021 09:19 #43465 von Borg Wardner
So! Exakt so wie der ADAC es schildert, habe ich es auch empfunden. Da wird etwas durcheinandergeworfen und suggeriert hier droht uns etwas. Es ging in erster Linie aber um die Motorradfahrer, die in manchen Gegenden am WE den Leuten mit ihrem (Extra-)Lärm aus den (legal) aufgeschalteten Auspuffklappen das Leben dort zur Hölle machen. Ich habe mal geschaut und gleich unterhalb des Petitionserstellers taucht die nächste Petition von ihm auf, in dem es um die Durchfahrterlaubnis von Motorrädern, bei Staus geht. merken wir was? Das scheint ein Motorenthusiast sich gesagt zu haben, ich erzeuge kurzerhand eine ergänzende Wahrheit und spanne die Oldtimerszene vor meinen Karren. Auf breiter Front gelungen, würde ich sagen. Man muss sich die Aufschreie im Netz dazu ansehen, innerhalb von 2-3 Tagen von 11.700 Unterschriften auf fast 50.000! Unterschriebene Petition auf Grundlage diffuser  Schreckensszenarien.......So funktioniert Meinungsmache im Web, meine Meinung :-)
Gruß
BW
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15 Jun 2021 09:49 #43466 von borgideluxe
Hallo,

dass kann ja alles Möglich sein, dass uns hier einer vor den Karren spannen will.
Wobei die Motorrad- Fraktion ja auch gespalten ist. Es gibt die, die das Motorradfahren genießen möchten und vernünftig fahren
und andere, die auf dem Trip sind, Schneller, Lauter und das mit hohem Risiko.
Natürlich machen die letzteren den jenigen die vernünftig fahren alles kaputt.

Schaue ich mir aber das Programm von einigen Parteien an, dann ist es um unser Hobby nicht gut bestellt und ich könnte mir
sehr gut vorstellen, dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Möchte aber nicht politisch werden. 

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Gruß
Joachim




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15 Jun 2021 10:41 #43467 von Hartmut_STA
Was zukünftig sein könnte, was jemand sich wünscht vom Gesetzgeber, ist aber ein anderes Thema und hat mit den Unterschriften zur Petition hier nichts zu tun.
Gruß
Hartmut_STA

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15 Jun 2021 11:49 #43468 von Presseabteilung
Liebe Kollegen,

die Frage ist doch immer auch, ob und wann es sich lohnt, schlafende Hunde zu wecken. Sicherlich sollten wir selbstbewusst(er) auftreten und faktenbasiert(er) argumentieren, die Ökobilanz und der kulturelle Wert unserer Bemühungen sprechen für uns und unsere Bemühungen. Aber mit Aufgeregtheit ohne tiefere Kenntnis der juristischen Zusammenhänge tun wir uns keinen Gefallen, finde ich. Der Fall ist für mich ein Beleg dafür, dass wir endlich eine stärkere Interessenvertretung für die gesamte Szene brauchen, nicht nur für die Clubs. Aber diese Lobby wird es nicht gratis geben.

Grüße,
Christian

Wir fahren Borgward – und schreiben darüber.
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15 Jun 2021 11:57 #43469 von Miss Daisy
Liebe Freunde des Oldtimers bzw. Borgwards,

Zitat: "Der Markt für echte Classic Cars umfasst laut den Autoren der Studie rund 2,2 Millionen Fahrzeuge. Diese Oldtimer ab 30 Jahren und die in der Freizeit genutzten Youngtimer ab 20 Jahren stehen in Summe für ein Marktvolumen von etwa 10 Milliarden Euro."
Quelle:  Classic Cars, ein Milliarden-Markt im Wandel - VDA

Mal nüchtern betrachtet: Der Staat würde Millionen womöglich 1 Milliarde an Steuern verlieren wenn unsere Schätze nicht mehr oder weniger fahren dürften. Darüber hinaus würde der Staat Vermögen vernichten sowie erneut "Erb-Steuer" verlieren.
Aus diesem Grund sehe ich das Thema ziemlich gelassen.

Mit freundlichen Oldtimergrüßen aus Bayern von Miss Daisy

Das Leben ist schön.
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16 Jun 2021 13:10 #43473 von Borg Wardner
da hast Du mich offensichtlich nicht verstanden, Hartmut. Aber gut war ja nur meine Meinung.
Gruß
BW

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16 Jun 2021 16:41 #43474 von Hartmut_STA

So! Exakt so wie der ADAC es schildert, habe ich es auch empfunden.
Gruß
BW

und genau das, was der ADAC zitiert wurde, habe ich ja vorher geschrieben, mein letzter Satz im Beitrag, ich habe in dem Gesetz  nichts von Einschränkungen für Oldtimer entdecken können. Deine Ausführungen, auf den Punkt gebracht, genau so ist es. Mag aber keiner gern hören, dass man sich manipulieren lässt. Ist aber nicht so schlimm. Schlimm wird es, wenn alte Menschen so weit manipuliert werden, dass sie Ihr ganzes Geld vom Konto holen und es Gangstern in die Hand geben.
Gruß
Hartmut_STA
 

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16 Jun 2021 17:28 #43475 von andilin
......man kann aber auch solange warten und nichts tun, bis alles zu spät ist und dann später meckern....

Gruß Andi

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17 Jun 2021 08:54 #43476 von Borg Wardner
@Hartmut
sorry, Hartmut, da habe ICH wohl Dich nicht richtig verstanden. Hiermit nehme ich diesen Kommentar an Dich zurück. Löschen geht ja leider nicht.
Gruß
BW
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20 Aug 2022 00:32 #47875 von kunhsmidt
Bedankt voor de verduidelijking, het was nuttig voor mij :)

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